Fußgänger, Jogger, Radfahrer, Autofahrer etc. für eine freie Impfentscheidung und gegen die Diskriminierung von „Ungeimpften“ sowie chronisch Kranken und Behinderten in Bus & Bahn
Startzeit: Donnerstag, 24. März 2022, 09.30 Uhr
Startpunkt: Berlin, Bahnhof Zoo, Hardenbergplatz 13 (Busbahnhof, Höhe Stadtmission)
Am 24.03.2022 werde ich vom Bahnhof Zoo (Busbahnhof Hardenbergplatz 13, Höhe Stadtmission Berlin) entlang diverser Bus- & Bahnstrecken der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) rückwärts (sic!) durch Berlin laufen, weil ich nicht mehr hinnehmen will, dass Menschen, die beispielsweise nicht geimpft oder aufgrund einer chronischen Krankheit oder Behinderung von der Maskenpflicht befreit sind, in Bus & Bahn weiterhin diskriminiert werden. Die Verletzung der Grundrechte muss RÜCKGÄNGIG gemacht werden.
Täglich müssen aufgrund der in Berlin geltenden 3G-Regel in Bus & Bahn symptomfreie Menschen, die nicht erkrankt sind, einen Schnelltest in einer zertifizierten „Schnelltestbude“ machen, nur um zu beweisen, dass sie nicht krank sind. Dies stellt eine Diskriminierung gegenüber geimpften Fahrgästen dar, weil diese keiner Testpflicht unterliegen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen, obwohl selbst mit einer sogenannten „Auffrischungsimpfung“ geboosterte Menschen nachweislich infektiös sein können. Die staatliche Anordnung einer Testpflicht nur für „ungeimpfte“ Fahrgäste entbehrt jeder sachlichen Grundlage und verletzt damit sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung von Berlin. In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht. Die 3G-Regel, mit der ausschließlich „Ungeimpfte“ zu einem Test gezwungen werden sollen, wenn sie die zur Grundversorgung gehörende Personenbeförderung in Anspruch nehmen möchten, ist daher nichts anderes als eine versuchte Nötigung zur Impfung. Keine Landesregierung hat hierzu eine Gesetzeskompetenz und schon gar nicht im Wege einer bloßen Rechtsverordnung. Die 3G-Regel dürfte daher verfassungswidrig sein und muss sofort aufgehoben werden.
Natürlich darf jeder Mensch in Bus & Bahn eine Maske freiwillig tragen, wenn ein Mensch hierzu das Bedürfnis hat. Aber eine Maskenpflicht sollte es dort nicht geben. Ein Linienbus oder eine Bahn sind schließlich keine Intensivstation, wo eine Maske bei Patientenkontakt getragen werden sollte. Die Maskenpflicht in Bus & Bahn kann sogar das Infektionsrisiko deutlich erhöhen, wenn die Maske falsch auf- oder abgesetzt oder falsch getragen oder unsachgemäß entsorgt wird, wie jeder beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn erfragen kann.
Ungeachtet dessen führt die verordnete Maskenpflicht in Bus & Bahn zu nicht hinnehmbaren schwerwiegenden Übergriffen durch selbsternannte „Hilfssheriffs“ auf chronisch erkrankte oder behinderte Fahrgäste. Übrigens werden solche Übergriffe von der Polizei Berlin nur auf Nachfrage bestätigt, aber nicht über die im Internet veröffentlichten Mitteilungen bekannt gemacht. Beispielsweise kam es am Abend des 14.03.2022 zu einem Vorfall in Berlin-Kreuzberg. Ein wegen chronischer Krankheit von der Maskenpflicht befreiter Fahrgast wurde von Fahrgästen bedroht, weil der BVG-Fahrer sich weigerte die Fahrt fortzusetzen, solange der Fahrgast ohne Maske im Bus verweilt. Bemerkenswert an der Sache ist, dass der Busfahrer seinerseits selbst gar keine Maske trug. Auch über diesen Vorfall findet sich keine Pressemitteilung der Polizei Berlin. Offenbar möchte man nicht transparent machen, dass Behinderte und chronisch Kranke inzwischen „Freiwild“ geworden sind. Das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird Behinderten und chronisch Kranken gesetzlich garantiert. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Bei einem anderen polizeilich dokumentierten Vorfall hat ein selbsternannter „Hilfssheriff“ versucht einen Behinderten (ohne Maske mit ärztlicher Maskenbefreiung) aus der anfahrenden S-Bahn zu schlagen. Auch darüber wird man keine Pressemitteilung finden. Warum?
Ich fordere, dass die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sich klar zur diskrimierungsfreien Beförderung von Fahrgästen in der landeseigenen Berliner Verkehrsgesellschaft positioniert und die Verletzung von Grundrechten RÜCKGÄNGIG gemacht wird.
Anatol Wiecki
Coronaregeln@Rueckgaengig.de
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